Liefer- & Zahlungsbedingungen der Fa. Innovation Tec Ges.m.b.H, Puch bei Hallein (Stand 02/2008)
Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB. Der Kunde sollte sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen. Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert. Innovation Tec Ges.m.b.H arbeitet regelmäßig am Fortschritt. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Programmangebots vorzunehmen, ohne es öffentlich bekanntzugeben. Vertragsabschluß Angebote von Innovation Tec Ges.m.b.H sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge werden mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung von Innovation Tec Ges.m.b.H, spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung rechtsgültig. Preise Preise von Innovation Tec Ges.m.b.H verstehen sich in EUR. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die am Tag der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung. Die Preise verstehen sich inkl. 20% österreichischer MwSt., falls nicht anders vereinbart, ab Lager Puch bei Hallein zzgl. Porto und Verpackung. Kosten für Transport und Transportversicherung/Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Die exakten Versandkosten werden Ihnen auf Wunsch mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Kosten für Porto und Verpackung betragen jedoch maximal den Betrag, der bei der Bestellung ausgewiesen ist. Lieferung Die Lieferung erfolgt ab Lager Puch bei Hallein und auf Gefahr des Empfängers. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für eventuelle Teillieferungen. Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferung trägt grundsätzlich der Käufer. Die Wahl der Versandart trifft der Käufer. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, dann ist Innovation Tec Ges.m.b.H befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Käufer davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Käufer nicht ausdrücklich bestimmt, so liegt die Entscheidung bei Innovation Tec Ges.m.b.H . Der Liefertermin gilt als erfüllt und gleichzeitig geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transportausführenden übergeben wurde. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw., auch wenn Sie bei Vorlieferanten von Innovation Tec Ges.m.b.H eintreten, gehören, hat Innovation Tec Ges.m.b.H auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Liefer- und Leistungsverzögerung nicht zu vertreten. Sollten diese Verzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Käufer nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen. Innovation Tec Ges.m.b.H ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Kunden auch aus wichtigen Gründen ist ausgeschlossen bei Sonderartikeln, Ersatzteilen sowie Express-Sendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen – werden fast immer gerichtlich verfolgt. Sonstige Rücknahmen und Umtausch sind ausgeschlossen. Erklärt sich Innovation Tec Ges.m.b.H in wenigen vorher vereinbarten Fällen zu einer Rücknahme bereit so ist sie berechtigt, eine Rücknahme Gebühr von 15,- EUR und sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache und einer für Innovation Tec Ges.m.b.H frachtfreien Lieferung originalverpackter Ware in Originalkartons. Bei Warenrücknahme mit sichtlichen Gebrauchsspuren oder ohne Originalverpackung behalten wir uns zusätzliche Abzüge bis 30% des Netto-Warenwertes bzw. besonderen Bearbeitungsaufwand vor. Der Empfänger hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort schriftlich Innovation Tec Ges.m.b.H und der Transportgesellschaft zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist der jeweiligen Transportgesellschaft verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer eine Ablehnung von Schadensersatzansprüchen durch die Transportgesellschaft. Innovation Tec Ges.m.b.H übernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung und läßt dem Käufer deren Leistungen zukommen. Beim Versand von Leuchtstoffröhren und Neon übernehmen die meisten Transporteure, die Transportversicherung und auch Innovation Tec Ges.m.b.H keine Haftung. Zahlungsbedingungen Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme/Barzahlung. Rechnungen sind in für Innovation Tec Ges.m.b.H spesenfreier Weise zu begleichen. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst oder wurde das individuelle Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen – auch Rückstandsauflösungen – nur gegen Nachnahme/Barzahlung. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung, auch der Kaufvertrag bleibt bestehen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Innovation Tec Ges.m.b.H berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Verzugszinsen sind stets 2% höher als der jeweilige Diskontsatz der Österreischischen Nationalbank, sie betragen mindestens 8%, höchstens jedoch 18% pro Jahr. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen. Gewährleistung Es gilt die gesetzliche Garantiezeit von 24 Monaten (ausgenommen Verbrauchsmaterialien, Eingriff an den Gegenständen, unüblicher oder außergewöhnlicher Gebrauch sowie alle Gebraucht-, Vorführ- und Messegeräte). Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, spätestens nach 2 Tagen, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Transportschäden sind keine Garantiefälle, hier haftet i.d.R. der Transporteur. Es gilt der Zustand der Ware, in dem diese Innovation Tec Ges.m.b.H erreicht. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge erhält der Käufer nach Wahl der Innovation Tec Ges.m.b.H Nachbesserung, Umtausch oder Warengutschrift. Ein weitergehender Schadenersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Garantiezeit wird durch eine Garantieleistung nicht verlängert, auch nicht für ersetzte und reparierte Teile. Rücksendungen an Innovation Tec Ges.m.b.H sind grundsätzlich vorher abzusprechen. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Käufers, sind sorgfältig zu verpacken – damit auf dem Transportweg keine Beschädigungen auftreten können – und frachtfrei an Innovation Tec Ges.m.b.H zurückzusenden. Wird die Ware unfrei zurückgeschickt, so hat Innovation Tec Ges.m.b.H das Recht, die Annahme zu verweigern oder die verauslagten Gebühren zu berechnen. Rücksendungen von Transportschäden gehen zu Lasten des Absenders. Reparatursendungen, die nicht unter die Gewährleistung fallen, werden gegen Berechnung ausgeführt. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist gebührenpflichtig, auch wenn die Reparatur danach auf Kundenwunsch nicht durchgeführt werden soll. Bei Rücksendungen von Ware, die keinen Fehler zeigt, werden ebenfalls die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt. Für Rücksendungen innerhalb des 14-tägigen Rückgaberechtes oder Reklamationen wenden Sie Sich bitte per Mail an office@innovation-tec.at oder per Telefon (0043 (0) 6245 78778) umgehend an uns. Sie erhalten dann umgehend eine sog. Post Freeway Special Marke oder bei Speergut einen UPS-Rückholschein, damit Sie die Ware versandkostenfrei an uns zurücksenden können. Eigentumsvorbehalt Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweiterten Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen der Innovation Tec Ges.m.b.H durch den Käufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei Innovation Tec Ges.m.b.H. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an Innovation Tec Ges.m.b.H ab. Auf Verlangen von Innovation Tec Ges.m.b.H hat der Käufer der Innovation Tec Ges.m.b.H die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist Innovation Tec Ges.m.b.H berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende. Änderungen dieser AGBs bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand Erfüllungsort ist Puch bei Hallein und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Puch bei Hallein. Es gilt das Recht der Republik Österreich.
Fernabsatzverträge mit Verbrauchern
(Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Die Fa. Innovation Tec Ges.m.b.H weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht. Die Kosten für eine Rücklieferung ab einem Warenwert von EUR 50,- werden von Innovation Tec Ges.m.b.H übernommen. Bitte beachten Sie, dass unfrei an uns zurückgesandte Ware aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden kann. Wir bitten um kurze telefonische Mitteilung vor Rücksendung oder per Mail an office@innovation-tec.at um Ihnen einen sog. "Post Freeway Special Marke" für Rücksendungen innerhalb der ÖSTERREICHS zukommen lassen zu können. Eine Rücknahme durch Innovation Tec Ges.m.b.H kann nur erfolgen, wenn die Rücksendung im Originalkarton incl. allen Zubehörteilen und Bedienungsanleitungen und unter Beilage des Kaufbeleges erfolgt. Für diese Rücksendung erstellt Innovation Tec Ges.m.b.H eine Gutschrift, welche auf Wunsch ausgezahlt wird. Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen, bzw. Spezialanfertigungen oder geöffnete Software sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, soweit die Bestellung von Innovation Tec Ges.m.b.H mittels einer Auftragsbestätigung anerkannt wurde. Der Kaufvertrag endet mit Zusendung der bestellten, bzw. sofern möglich, einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware und deren Zahlung durch den Auftraggeber. Teillieferungen behält sich die Innovation Tec Ges.m.b.H. vor. Für Ersteigerungen z.B. aus dem Internet trifft dieses Gesetz nicht zu.
Ansonsten gelten die weiteren Punkte der AGBs von Innovation Tec Ges.m.b.H
